1990-10-31

Abstract of DE4013164 The pistol, which is actuated by compressed gas, has a barrel (1) with an attached container (1a) for the high pressure gas. The container (1a) is connected by passageways (3) to the pistol breech. The flow of air is controlled by a valve (2) which can be opened by a spring-loaded striker (7) which, when released, strikes the valve rod (5). The striker is held in its retracted position by the trigger (8) and can be released by actuating the trigger. The pistol has a breech block (9) which is retracted by toggle levers (10) which are actuated by an arm (11) and a shaft (12). When the breech block is in the firing position a projection (19) on the arm acts on a pawl (13) and holds it clear of the striker. When the breech block (9) is retracted and the arm swung upwards the pawl is pushed upwards by the spring (14) and holds the striker in its retracted position. USE - Pistol operated by gas pressure.

2

1990-10-31

F41A17/00 ; F41B11/06 ; F41A17/00 ; F41B11/00 ; (IPC1-7): F41A17/00

F41A17/00 ; F41B11/06

DE19904013164 19900425

AT19890000981 19890425

4013164 A

8110;
8125;
D2;
8364;
8327

1997/04/10;
1998/07/02;
1999/03/25;
1999/09/23;
2005/01/13

+ REQUEST FOR EXAMINATION PARAGRAPH 44;
CHANGE OF THE MAIN CLASSIFICATION;
+ GRANT AFTER EXAMINATION;
+ NO OPPOSITION DURING TERM OF OPPOSITION;
CHANGE IN THE PERSON/NAME/ADDRESS OF THE PATENT OWNER

1	Pistol operated by compressed gas - has safety pawl to prevent operation of striker when breech is retracted
	Inventor: WESP HORST ING; EGGER KARL ING	Applicant: STEYR DAIMLER PUCH AG [0W]
	EC:F41A17/00; F41B11/06	IPC: F41A17/00; F41B11/06;F41A17/00(+2)
	Publication info: AT98189 A - 1993-07-15
2	Pistol operated by compressed gas - has safety pawl to prevent operation of striker when breech is retracted
	Inventor: WESP HORST ING (AT); EGGER KARL ING (AT)	Applicant: STEYR DAIMLER PUCH AG (AT)
	EC:F41A17/00; F41B11/06	IPC: F41A17/00; F41B11/06;F41A17/00(+2)
	Publication info: AT397306B B - 1994-03-25
3	Pistol operated by compressed gas - has safety pawl to prevent operation of striker when breech is retracted
	Inventor: WESP HORST ING (AT); EGGER KARL ING (AT)	Applicant: STEYR DAIMLER PUCH AG (AT)
	EC:F41A17/00; F41B11/06	IPC: F41A17/00; F41B11/06;F41A17/00(+2)
	Publication info: DE4013164 A1 - 1990-10-31 DE4013164 C2 - 1999-03-25

1	Breech flap for target air gun has cut out to allow clear sight picture when dry firing
	Inventor: BERTHILLIER ERIC	Applicant: BERTHILLIER ERIC (FR)
	EC:F41A17/00; F41A33/00; (+1)	IPC: F41A17/00; F41A33/00; F41B11/06(+6)
	Publication info: FR2802295 - 2001-06-15

1. Gasdruckpistole, insbesondere Sportpistole, mit einem unterhalb des Laufes liegenden Druckgasbehälter, von dem ein durch ein Ventil verschlossener Kanal zum Laufhinterende führt, mit einem im Waffengehäuse mittels eines Kniehebels vom Laufhinterende zurückziehbaren Verschluss, mit einem beim Zurückziehen des Verschlusses in eine Spannstellung mitnehmbaren, federbelasteten Schlagstück, in der es ein Abzugstollen zurückhält und aus der es bei Freigabe zur kurzzeitigen Ventilöffnung vorschnellt, und mit einer den vorgeschobenen Verschluss abdeckenden, am Waffengehäuse zurückschwenkbar gelagerten Klappe, auf deren Schwenkwelle der hintere Arm des Kniehebels drehfest sitzt, dadurch gekennzeichnet, dass am Waffengehäuse (4) im Bereich des Schlagstückes (7) eine unter der Kraft einer aufwärts wirkenden Feder (14) stehende, bei der Rückwärtsbewegung des Schlagstückes (7) diesem ausweichende Fangklinke (13) angelenkt ist, die den Vorschnellweg des Schlagstückes (7) verkürzt und mit Hilfe eines Ansatzes (19) od. dgl. der Klappe (11) erst in der vorderen Klappengrundstellung aus der Bahn des Schlagstückes (7) niederdrückbar ist.

2. Gasdruckpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (9) an seiner Oberseite hintereinander eine Senke (16) und eine Erhöhung (17) aufweist und die Klappe (11) im Bereich ihres freien Endes einen abwärts gerichteten, vor- und rückschiebbaren Stift (18) od. dgl. trägt, mit dem sie sich in ihrer Grundstellung in der Senke (16) und in einer etwas hochgeschwenkten Stellung auf der Erhöhung (17) abstützt, wobei in letzterer Stellung die Fangklinke (13) noch in die Bahn des Schlagstückes (7) ragt.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Gasdruckpistole, insbesondere auf eine Sportpistole, mit einem unterhalb des Laufes liegenden Druckgasbehälter, von dem ein durch ein Ventil verschlossener Kanal zum Laufhinterende führt, mit einem im Waffengehäuse mittels eines Kniehebels vom Laufhinterende zurückziehbaren Verschluss, mit einem beim Zurückziehen des Verschlusses in eine Spannstellung mitnehmbaren, federbelasteten Schlagstück, in der es ein Abzugstollen zurückhält und aus der es bei Freigabe zur kurzzeitigen Ventilöffnung vorschnellt, und mit einer den vorgeschobenen Verschluss abdeckenden, am Waffengehäuse zurückschwenkbar gelagerten Klappe, auf deren Schwenkwelle der hintere Arm des Kniehebels drehfest sitzt.

Eine derartige Gasdruckpistole ist aus der DE 37 04 455 A1 bekannt. Da die Schwenkwelle der Klappe mit dem hinteren Arm des Kniehebels drehfest verbunden ist, wird beim Zurückschwenken der Klappe mit Hilfe des Kniehebels der Verschluss vom Laufhinterende zurückgezogen, um das Geschoss einlegen zu können. Beim Zurückziehen des Verschlusses wird aber zugleich auch das Schlagstück in die Spannstellung mitgenommen, so dass die Klappe nicht nur zum Öffnen des Verschlusses, sondern zugleich auch zum Spannen der Waffe bzw. der Feder des Schlagstückes dient. In der Spannstellung wird das Schlagstück vom Abzugstollen zurückgehalten, so dass nach dem Schliessen des Verschlusses durch Vorwärtsschwenken der Klappe und nachfolgendes geringes Verschwenken des Abzugstollens mit Hilfe der Abzugeinrichtung das Schlagstück freigegeben wird, vorschnellt und das Ventil zur Schussabgabe kurzzeitig öffnet. Der Verschluss wird durch den Kniehebelmechanismus, der in der Schliessstellung die Strecklage anschlagbegrenzt etwas überwunden hat, in der Schliessstellung verriegelt, ohne dass es hierfür weiterer Massnahmen bedarf.

Es kann nun vorkommen, dass der Abzug ungewollt betätigt, das Schlagstück also aus seiner Spannstellung freigegeben wird, bevor noch der Verschluss die Schliessstellung erreicht und die Klappe sich abdeckend über den Verschluss gelegt hat. Das Treibgas, das durch die kurzzeitige Ventilöffnung mittels des Schlagstückes freigeworden ist, tritt dann aus der Waffe mit beträchtlichem Druck unkontrolliert nach oben bzw. seitwärts aus, was zu Verletzungen Anlass geben kann.

Somit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beseitigen und eine Gasdruckpistole der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die eine selbsttätige, einfache, aber verlässliche Sicherung gegen einen Treibgasaustritt bei sich nicht in Schliessstellung befindlichem Verschluss aufweist, wobei diese Sicherung auch als sogenannte Trockentrainingseinrichtung verwendbar sein soll.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass am Waffengehäuse im Bereich des Schlagstückes eine unter der Kraft einer aufwärts wirkenden Feder stehende, bei der Rückwärtsbewegung des Schlagstückes diesem ausweichende Fangklinke angelenkt ist, die den Vorschnellweg des Schlagstückes verkürzt und mit Hilfe eines Ansatzes od. dgl. der Klappe erst in der vorderen Klappengrundstellung aus der Bahn des Schlagstückes niederdrückbar ist.

Die beim Zurückziehen des Verschlusses und damit auch des Schlagstückes mit Hilfe der Klappe die Rückwärtsbewegung des Schlagstückes nicht hindernde Fangklinke legt sich bei gespannter Schlagstückfeder vor das Schlagstück bzw. einen Bund od. dgl. des Schlagstückes und verkürzt den Vorschnellweg dieses Teiles, d. h. das Schlagstück kann zwar bei Abzugbetätigung vorschnellen, sein Vorschnellweg ist aber soweit verkürzt, dass kein Öffnen des Ventiles erfolgen kann. Erst wenn die Klappe ihre vordere Grundstellung und damit der Verschluss auch seine Schliessstellung voll erreicht hat, wird die Fangklinke mit Hilfe des Ansatzes od. dgl. der Klappe aus der Bahn des Schlagstückes niedergedrückt, so dass dem Schlagstück dann der volle Vorschnellweg zur Verfügung steht und das Ventil bei Abzugbetätigung entsprechend geöffnet wird.

Viele Sportschützen wünschen eine sogenannte Trockentreiningsmöglichkeit, d. h. sie wollen Ziel- und Abziehübungen ohne Treibgasaustritt durchführen, zumal bei Wettkämpfen jeder Treibgasaustritt als Schuss gewertet wird, auch wenn dabei kein Geschoss den Lauf verlässt. Die erfindungsgemässe Gasdruckpistole bietet nun ohne weiteres die Möglichkeit zu solchen Ziel- und Abziehübungen, was dadurch erreicht wird, dass der Verschluss an seiner Oberseite hintereinander eine Senke und eine Erhöhung aufweist und die Klappe im Bereich ihres freien Endes einen abwärts gerichteten, vor- und rückschiebbaren Stift od. dgl. trägt, mit dem sie sich in ihrer Grundstellung in der Senke und in einer etwas hochgeschwenkten Stellung auf der Erhöhung abstützt, wobei in letzterer Stellung die Fangklinke noch in die Bahn des Schlagstückes ragt.

Ist der Stift so verschoben, dass er beim Vorwärtsschwenken der Klappe auf die Erhöhung des Verschlusses auftrifft, lässt sich die Klappe nicht in ihre Grundstellung bringen, sondern bleibt etwas schräggestellt, obwohl der Verschluss bereits die Schliessstellung einnimmt. In dieser Klappenstellung kann nun ohne weiteres der Abzug betätigt, das Schlagstück also freigegeben werden, weil die Fangklinke zufolge der Klappenschrägstellung noch in die Bahn des Schlagstückes ragt und somit ein Auftreffen des Schlagstückes auf das Ventil verhindert. Diese Übungsstellung ist für den Schützen durch die Schrägstellung der Klappe leicht erkennbar. Erst wenn der Stützstift an der Klappe in die andere Stellung verschoben wird, in der er in den Bereich der Senke des Verschlusses gelangt, lässt sich die Klappe voll in ihre vordere Grundstellung bringen, in der dann der Ansatz od. dgl. die Fangklinke aus der Bahn des Schlagstückes drückt und - bei vorausgegangenem Spannvorgang - die Waffe voll schussbereit ist.

Es sind zwar aus der Praxis Schieber od. dgl. bekannt, die mit dem Schlagstück in der Weise zusammenwirken, dass sie in einer Stellung die Schlagstückbewegung bis zur Ventilöffnung hindern, um die Übungsmöglichkeit zu schaffen, und in einer anderen Stellung die volle Schlagstückbewegung freigeben. Diese Schieber haben aber nicht die Doppelfunktion wie die erfindungsgemässe Fangklinke. Ausserdem sind die Schieber an einer Waffenseite angeordnet, also für Rechts- und Linkshänder nicht gleich gut betätigbar, wogegen die erfindungsgemässe Klappe mit dem verschiebbaren Stützstift in Waffenmitte liegt und damit von beiden Seiten gleich gut erreichbar ist. Schliesslich stellt bei der erfindungsgemässen Waffe die Klappenschräglage ein unübersehbares Zeichen dafür dar, dass die Pistole auf Trockentraining eingestellt ist, wogegen bei den bekannten Schiebern od. dgl. die jeweilige Stellung nicht ohne genauere Überprüfung wahrgenommen werden kann.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 die erfindungswesentlichen Teile einer Sportpistole im vertikalen Längsschnitt knapp vor der Schussabgabe,

Fig. 2 in der Stellung für das sogenannte Trockentraining und

Fig. 3 den Bereich der Fangklinke vereinfacht im Horizontalschnitt.

Unter dem Lauf 1 der Gasdruckpistole befindet sich ein Druckgasbehälter 1a, von dem ein durch ein Ventil 2 abgeschlossener Kanal 3 zum Laufhinterende führt. Das Ventil 2 ist mittels eines im Waffengehäuse 4 gelagerten Schlagstiftes 5 betätigbar, auf den ein durch eine Feder 6 belastetes Schlagstück 7 einwirkt. Das Schlagstück 7 wird in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Spannstellung durch einen Abzugstollen 8 zurückgehalten, auf den die nicht weiter dargestellte Abzugeinrichtung einwirkt. Der Verschluss 9, der sich gemäss den Fig. 1 und 2 in Schliessstellung befindet, wird mittels eines Kniehebels 10 im Waffengehäuse 4 vom Laufhinterende zurückgezogen, wobei er mit Hilfe der Kante 9a das Schlagstück 7 in die Spannstellung mitnimmt. Zum Zurückziehen des Verschlusses 9 bzw. Spannen des Schlagstückes 7 dient eine Klappe 11, die den vorgeschobenen Verschluss 9 abdeckt, am Waffengehäuse 4 zurückschwenkbar gelagert ist und deren Schwenkwelle 12 mit dem hinteren Arm 10a des Kniehebels 10 in drehfester Verbindung steht. In Fig. 1 ist die Klappenstellung zum Öffnen des Verschlusses bzw. Spannen der Waffe strichpunktiert angedeutet.

Am Waffengehäuse 4 ist an der linken Seite eine strichpunktiert dargestellte Fangklinke 13 angelenkt, die unter der Kraft einer aufwärts wirkenden Feder 14 steht und mit einer einwärts gebogenen Nase 15 in die Bahn des Schlagstückes 7 bzw. des Bundes 7a dieses Schlagstückes 7 hochragt. Bei der Rückwärtsbewegung des Schlagstückes 7 wird die Nase 15 mittels schräger Anlaufflächen abwärts gedrückt, weicht also dem Schlagstück 7 aus. Anschliessend schwenkt die Fangklinke 13 wieder aufwärts und verkürzt so den Vorschnellweg des Schlagstückes 7, so dass dieses nicht auf den Schlagstift 5 zur Betätigung des Ventiles 2 auftreffen kann.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, weist der Verschluss 9 an seiner Oberseite hintereinander eine Senke 16 und eine Erhöhung 17 auf. Die Klappe 11 ist im Bereich ihres freien Endes mit einem abwärts gerichteten, vor- und rückschiebbaren Stift 18 versehen, der sich in der Stellung nach Fig. 1 in der Senke 16 abstützt, so dass sich die Klappe 11 voll geschlossen in ihrer Grundstellung befindet und mit einem Ansatz 19 auf eine Warze 20 der Fangklinke 13 drückt, wodurch letztere aus der Bahn des Schlagstückes 7 bzw. des Bundes 7a geschwenkt ist, also Schussbereitschaft der Waffe besteht.

Gemäss Fig. 2 ist der Stift 18 nach hinten geschoben, stützt sich also auf der Erhöhung 17 ab, so dass die Klappe 11 eine etwas hochgeschwenkte Schrägstellung einnimmt. In dieser Klappenstellung ist die Fangklinke 13 mit Hilfe des Ansatzes 19 und der Warze 20 noch nicht soweit abwärts gedrückt, dass die Nase 15 die Bahn des Schlagstückes 7 bzw. Bundes 7a verlassen hätte. Es kann also der Abzug und über ihn der Abzugstollen 8 betätigt werden, ohne dass das Ventil 2 geöffnet wird, weil das Schlagstück 7 bzw. der Bund 7a an der Nase 15 hängenbleibt und den Schlagstift 5 nicht erreicht. Die Stellung nach Fig. 2 eignet sich also zu Ziel- und Abziehübungen ohne Treibgasaustritt.