Publication info: IT1106565 B - 1985-11-11 IT7851518D D0 - 1978-10-16
4
CLOSING MEMBER FOR PASTEURIZED LIQUID CONTAINER
Inventor: JIEIMUSU AARU BAASU; JIYOOJI BUROUDEI
Applicant: AMERICAN HOSPITAL SUPPLY CORP
EC:A61J1/14; A61M5/162
IPC: A61J1/05; A61J1/00; A61M5/162(+4)
Publication info: JP54104986 A - 1979-08-17
5
GAS INLET FILTER FOR STERILE LIQUID CONTAINER
Inventor: BRODY G; BARTH J R
Applicant: AMERICAN HOSPITAL SUPPLY CORP
EC:A61J1/14; A61M5/162
IPC: A61J1/05; A61J1/00; A61M5/162(+3)
Publication info: NZ188874 A - 1981-05-01
List of citing documents
1
Flask vent and method of making same
Inventor: VINCENT MONTY E (US); COSTELLO JR JOHN R (US); (+3)
Applicant:
EC:C12M1/24
IPC: C12M1/24;C12M1/24; (IPC1-7): B65D53/00
Publication info: US6193088 - 2001-02-27
2
Container for transporting and storing liquids used in kits for in vitro tests - comprises series of holders with caps which have central outlets and sealing layers.
Inventor: CHRISTOPHE CHESNE; ANDRE GUILLOUZO
Applicant: BIOPREDIC SARL (FR); INST NAT SANTE RECH MED
EC:A61B10/00L; A61B10/00S; (+2)
IPC: A61B10/00; B01L3/14; C12M1/18(+6)
Publication info: FR2698375 - 1994-05-27
3
Medicine vial cap for needleless syringe
Inventor: MOUCHAWAR MARVIN L (US); MOUCHAWAR ALAN E (US)
Patentansprüche rtsstl.ìVerschluss einenBehälterfür sterile Flüssigkeit miteinem gasdurchlässigen, flüssigkeitsundurchlässigen Filter an einer Gaseinlassöffnung, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Gaseinlassöffnung mit einem Filtergehäuse verbunden ist, wobei eine Durchlassöffnung des Gehäuses durch den Filter verschlossen wird, und dass in dem Gehäuse zwischen dem Filter und dem Behälterinnern eine Dämpfungs platte angebracht ist.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Dämpfungsplatte aus einer zwischen gegen überliegenden Seiten des Filtergehäuses angebrachten Quer wand besteht.
3. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t ,dass das Filtergehäuse einen in Längsrichtung ver laufenden Durchlass aufeist und dass sich die Querwand in derselben Längsrichtung erstreckt.
4. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass ein Teil der Querwand sich bis dicht an den
Filter erstreckt, so dass die Durchbiegung des Filters in
Richtung auf das Gehäuseinnere begrenzt ist.
5. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse einen in Längsrichtung verlaufen den Durchlass aufweist und die Dämpfung mindestens eine Prall platte aufweist, die transversal zu dem Durchlass angeordnet ist.
6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass in dem in Längsrichtung verlaufenden Gehäuse durchlass eineIjehrheit von transversalen Prallplatten in
Längsrichtung stufenweise versetzt angebracht ist.
7. Verschluss nach Anspruchó, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass eine Mehrheit von transversalen Prallplatten durch eine in Längsrichtung des Gehäusedurchgangs verbundene
Strebewand verbunden sind.
8. Verschluss nach Anspruchó, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse eine Prallplatte in jedem Quadran ten seines Gehäusedurchlasses aufweist.
9. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Verschluss aus elastischem gummiartigem
Stoff besteht, und das Filtergehäuse aus einem festen thermoplastischen Stoff besteht.
10. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse einenGrundgehäuseteil mit dem
Dämpfungsaufbau und einen Deckelteil aufweist, und dass der
Filter inform einer Membran zwischen dem Filtergehäuse und dem Filtergehäusedeckel angebracht ist.
11. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t ,dass der Filter aus einerI4eriibran besteht und eine poröse Rückflussversteifung aufweist, die in gleicher Art am
Filtergehäuse angebracht ist.
12. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass er eine über den Verschluss passende Schutzscheibe aufweist, und dass der am Filtergehäuse angebrachte Filter aus einer Membran besteht und so-'dicht an der darüberliegenden
Schutzscheibe angebracht ist, dass eine Durchbiegung der
Filtermembran nach aussen begrenzt ist.
13. Behälter für sterile Flüssigkeit mit einem Verschluss, der einen Gaseinlass aufweist, der durch einen quer darüberliegen den gasdurchlässigen, flüssigkeitsundurchlässigen Filter verschlossen ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t dass ein Dämpfungsaufbau in dem Verschluss bis dicht an die innere Oberfläche des Filters heranreicht, um dessen Durch biegung nach innen zu verhindern, und dass aussen eine Schutz scheibe dicht über der äusseren Oberfläche der Filtermembran liegt, um ihre Durchbiegung nach aussen zu begrenzen.
14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die äussere Schutzscheibe eine dünne, dehnbare
Membran ist, die durch ein Vakuum dicht an den Verschluss ge presst wird.
15. Festes, röhrenförmiges Filtergehäuse zum Gebrauch in der
Lufteinlassöffnung eines Behälters für sterile Flüssigkeit, das mit einer transversalen, luftdurchlässigen, flüssig keitsundurchlässigen Filtermembran verschlossen ist und einen inneren Aufbau zum Dämpfen der Flüssigkeitsbewegung aufweist, der bis dicht an die Filtermembran heranreicht und das Durchbiegen der Filtermembran nach innen begrenzt und der das schlagartige Anprallen von Flüssigkeit gegen den Filter dämpft, wenn der Filter in verschiedenen Lagen des Behälters von Flüssigkeit umspült wird.
Description
Gaseinlassfilter für sterile
Flüssigkeitsbehälter Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Behälter für sterile Flüssigkeit, der eine Gaseintrittsöffnung mit einem gasdurchlässigen, flüssigkeitsundurchlässigen Filter aufweist.
Viele parenterale Flüssigkeiten , wie z. B. 5 %ige Dextrose oder Kochsalz lösung werden in festen Glasflaschen an die Krankenhäuser geliefert. Die Abgabe erfolgt aus diesen Flaschen.
Mit der Abgabe muss anstelle der ausgetretenen Flüssigkeit Luft in die Flaschen gelangen können. Hierfür sind in der Vergangenheit Luftröhren verwendet worden. Es ist vorgeschlagen worden, die Lufteinlassröhre durch ein flüssigkeitsabweisendes Filter element an der Lutteinlassöffnung des Flaschenverschlusses zu ersetzen. Ein solcher Filter lässt Luft eintreten und verhindert gleichzeitig, dass Flüssigkeit austropft, wenn die Flasche für die Infusion auf den Kopf gestellt wird und die Flüssigkeit hierbei mit dem Filter in Berührung kommt. Einer der Nachteile dieser Filter, die oft aus gesintertem Teflon bestehen liegt in ihrer niedrigen Zugbelastbarkeit; sie neigen dazu, zu brechen wenn sie einer heftigenBewegung, der Flüssigkeit oder einem Anstoss ausgesetzt werden oder wenn sie sich über eine bestimmte Grenze durchbiegen.Es muss daher jeweils geprüft werden, ob die Luftfilter intakt sind, bevor die Flaschen zur Gabe von Infusionen benutzt werden können.
Die vorliegende Erfindung verbessert die Belastbarkeit voninnen, flüssigkeitsabweisenden Filtern, indem sie ein Filtergehäuse vorsieht, das zwischen der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit und dem Filter selbst ein Dämpfungssystem aufweist.
Hierdurch wird beim Umdrehen der Flasche die auf den Filter wirkende hydrodynamische Kraftgedämpft. In einer bevorzugten Ausführungsform befindet sich dieses Dämpfungssystem in unmittelbarer Nähe der inneren Filteroberfläche und bewirkt einen zusätzlichen Schutz gegen Beschädigungen, in dem es das Durchbiegen des Filters nach innen begrenzt. Entsprechend wird eine Durchl)iegung des Filters nach aussen durch eine elastische Scheibe oder eine entsprechende Vorrichtung begrenzt.
Auf den Zeichnungen ist folgendes abgebildet:
Figur 1 zeigt die Vorderansicht eines typischen Behälters für paren terale Flüssigkeit zur intra venösen Infusion.
Figur 2 zeigt in Vergrösserung einen
Schnitt durch den Verschluss stopfen der in Figur 1 gezeigten
Flasche mit dem Filterelement und dem Filtergehäuse.
Figur 3 zeigt einen Schnitt durch Filter und Filtergehäuse in einer ersten
Ausführungsform.
Figur 4 zeigt einen Querschnitt entlang einer Linie 4-4 der Figur 3.
Figur 5 zeigt einen Längsschnitt durch das Filtergehäuse einer zweiten
Ausführungsform.
Figur 6 zeigt einen vergrösserten Schnitt durch eine dritteAusführungs- form mit einem andersartigen
Dämpfungssystem.
Figur 7 ist ein vergrösserter Schnitt durch das Filtergehäuse einer vierten
Ausführungsform mit einem zwei teiligen Gehäuseaufbau.
Figur 8 ist eine Draufsicht auf den unteren Teil des Gehäuses der
Figur 7 entlang der Linie 8-8.
Figur 1 zeigt eine typische Flasche 1, wie sie für die Aufbewahrung und für die Abgabe von parenteraler Flüssigkeit wie z. B. Kochsalziösung oder 5%ige Dextrose verwendet werden.
Sie weist einen Verschluss 2und;;einen Bügel 3 auf, an dem die Flasche während der Infusion mit dem Verschluss nach unten aufgehängt werden kann.
Figur 2 zeigt einen elastischen Gummistopfen 4, der die Öffnung der Flasche 1 verschliesst. Der Stopfen 4 und eine darüberliegende elastische Latex-Schutzscheibe 5 werden durch einen Aluminiumring 6 am Flaschenhals festgehalten. Die Latexscheibe 5 schützt die Oberfläche des Stopfens während des Transports, der Lagerung usw. und wird unmittelbar vor dem Gebrauch abgezogen.
In dem Stopfen 4 befindet sich eine Austrittsöffnung für die Flüssigkeit 7, die mit einer durchstechbaren Membran 8 verschlossen ist. Zum Gebrauch wird die Membran 8 mit der Spitze einer Infusionsnadel durchstochen. Ferner ist eine Lufteintrittsöffnung 9 vorgesehen, durch welche Luft anstelle der abgelaufenen Flüssigkeit in die Flasche 1 gelangen kann. In Figur 2 ist diese Lufteinlassöffnung 9 durch ein Filtergehäuse 10 verschlossen. In der bevorzugten Ausführungsform, die in Figur 5 gezeigt ist besteht der grösste Teil des Gehäuses aus einem Zylinder mit einem erweiterten Kopfteil 12. Ggfls. kann das zylindrische Gehäuse einen Teil 11 mit erweitertem Durch messer aufweisen (Figur 3), umaas Gehäuse fester in dem Stopfen zu verankern. In der in den Figuren 2 und 5 gezeigten Ausführung ist ein Filter 20 quer über dem Durchlass 14 des Filtergehäuses befestigt.Zum dichten Befestigen wird der Filter vorzugsweise mit einem ringförmigen Versiegelung 15 angebracht, beispielsweise durch Verschweissen mittels Hitze oder mittelsÜberschall; Ebenso kann der Filter jedoch auch eingeklemmt oder angeklebt werden, etwa mit Epoxy. In der Ausführung gemäss Figur 5 befindet sich eine Querstrebe diametral zwischen zwei Seiten desGehäusezylinders. Wird die Flasche umgedreht oder während des Transports oderVerladens geschüttelt, so dass die Flüssigkeit gegen den Verschlussstopfen prallt, so bricht diese Querstrebe 16 den Anprall der Flüssigkeit und verringert so die auf den Filter 20 wirkende hydrodynamische Kraft. Dies beruht darauf, dass die Flüssigkeit, um bis zu dem Filter 20 zu gelangen, durch schmale Kanäle auf beiden Seiten der Querwand 16 fliessen muss.Wie in Figur 5 gezeigt reicht das obere Ende 19 der Querwand 16 dicht bis an den Filter 20 heran. Die Querwand 16 begrenzt damit gleichzeitig ein Durchbiegen des Filters nach innen beim Entleeren der Flasche unsachgemässer Handhabung usw. und beugt einem Brechen des Filters hierdurch vor.
Figur 3 zeigt eine frühere, ältere Ausführungsform, in welcher die Querwand 17 kleiner ist. Das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 weist nicht den vorteil auf, durch seinen Aufbau das Durchbiegen des Filters zu verhindern, sondern hat nur den Vorteil,Wellenbewegungen der Flüssigkeit in Richtung auf den Filter zu brechen.
Wenn das Filter- undQuerssandddmpfungsgehause gemäss Figur 5 in den Gummistopfen 4 gemäss Figur 2 eingebracht ist, ist der Filter gegen übermässige Durchbiegung nach innen und aussen einerseits durch dieDämpfungsquerwand andererseits durch die darüberliegende Schutzscheibe 5 geschützt. Beim Füllen der Flasche 1 entsteht in dem Hohlraum zwischen der elastischen Scheibe 5 und dem Stopfen 4 ein Vakuum, wodurch die Latex Scheibe 5 gegen den Filter gepresst wird.
Figur 6 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung, in der ein Gummistopfen 21 eine grössere Vertiefung 22 aufweist, in welche ein Filtergehäuse mit einem anderen Dämpfungsaufbau eingebracht wird. Hier befinden sich stufenweise versetzte seitliche Dämpfungsteile 23 und 24. Ein Verbindungsteil 25 sieht einen Durchlass zwischen den Dämpfungsplatten 23 und 24 zum Durchlass der Luft entlang der gepunkteten Linie 26 vor.
Der Luftdurchlass 26 kann zwischen den Rändern von vier im Kreis angeordneten Dämpfungsplatten erfolgen, wobei die erste und dritte gegenüber der zweiten und vierten Dämpfungsplatte der Längenveh stufenförmig versetzt sind. Bei der vierten Ausführungsform nach Figur 7 zeigt sich derselbe Aufbau des Dämpfungssystems wie in Figur 6. Das Gehäuse besteht hier jedoch aus zwei Teilen, nämlich einem Hauptgehäuse 28 und einem Gehäusedeckel 29. Bei der Ausführung gemäss 7 kann ein Filterelement 30 zusätzlich mit einer porösen Rückflussversteifung 31 versehen werden.
Die vorangegangene Beschreibung hat nur einige exemplarische Ausführungsformen der Erfindung herausgegriffen. Selbstverständlich lassen diese Ausführungsbeispiele dem Fachmann zugängliche Änderungen zu, ohne dass der Umfang der Erfindung da durch überschritten wird.
